Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Gruber GmbH, Daimlerstraße 1, 73105 Dürnau

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages im Online-Shop

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher und die Folgen bei Ausübung des Widerrufsrechts

§ 4 Vertragstextspeicherung 

§ 5 Preise / Liefer- und Versandkosten / Zahlungsarten / Fälligkeit

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

§ 7 Eigentumsvorbehalt

§ 8 Rechte bei Mängeln der Ware (Gewährleistung) 

§ 9 Hinweis zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

§ 10 Hinweis nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

§ 11 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) sind Bestandteil aller Verträge, die die Gruber GmbH, Daimlerstraße 1, 73105 Dürnau (im Folgenden: „GRUBER“) mit ihren Vertragspartnern (im Folgenden: „Kunden“) über den von ihr unter www.grillone.de  betriebenen Online-Shop (im Folgenden: „Online-Shop“) abschließt. Die AGB gelten grundsätzlich für jeden Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, es sei denn, dass diese AGB die Anwendung der jeweiligen Regelung ausschließlich für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern oder Unternehmer vorsehen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden: „Verbraucher“). Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (im Folgenden: „Unternehmer“). Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

  2. Die AGB gelten für sämtliche Verkäufe und Lieferungen von GRUBER, die von GRUBER über den Online-Shop geschlossen bzw. abgewickelt werden, soweit in Angebot oder Auftragsbestätigung von GRUBER nichts anderes angegeben ist. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen, die GRUBER nicht ausdrücklich anerkennt, sind für GRUBER unverbindlich, auch wenn GRUBER diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn GRUBER in Kenntnis, ergänzender, entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt.

 

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages im Online-Shop

  1. Die im Online-Shop präsentierten Produkte stellen noch kein verbindliches Angebot von GRUBER zum Abschluss von Kaufverträgen über die präsentierten Produkte dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages über die präsentierten Produkte zu unterbreiten.

  2. Die Abgabe eines verbindlichen Angebotes über den Abschluss eines Kaufvertrages über die präsentierten Produkte im Online-Shop durch den Kunden erfolgt über eine Bestellung. Für die Abgabe einer Bestellung muss der Kunde zunächst den sich beim jeweiligen Produkt befindlichen Button „Hinzufügen“ per Mausklick betätigen. Hierdurch wird das ausgewählte Produkt in den virtuellen „Warenkorb“ verschoben. Die auf diese Weise ausgewählten Produkte können vom Kunden im virtuellen „Warenkorb“ angesehen werden. Im virtuellen „Warenkorb“ können vom Kunden auch seine Bestelldaten sowie die ausgewählten Produkte geprüft und etwaige Eingabefehler berichtigt werden. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung über die in im virtuellen Warenkorb befindlichen Produkte erfolgt über Betätigung des Buttons „Bestellübersicht und Bestätigung“ per Mausklick im virtuellen Warenkorb. Die verbindliche Bestellung wird bezüglich aller Produkte abgegeben, die sich zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung im virtuellen Warenkorb befinden. 

  3. Durch die verbindliche Bestellung gemäß vorstehendem § 2 Abs. 2 gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit GRUBER über den Kauf und die Lieferung der sich zum Zeitpunkt der Bestellung im Warenkorb befindlichen Produkte ab (im Folgenden: „Ware“). Unverzüglich nach der Bestellung erhält der Kunde von GRUBER eine E-Mail, mit der GRUBER den Eingang der Bestellung über die Ware bestätigt (sog. Zugangsbestätigung). Durch die Übersendung der Zugangsbestätigung seitens GRUBER bzw. deren Eingang beim Kunden kommt noch kein verbindlicher Vertrag zwischen GRUBER und dem Kunden über den Kauf und die Lieferung der Waren zustande. 

  4. Der Vertrag über den Kauf und die Lieferung der Waren zwischen GRUBER und dem Kunden kommt erst durch eine explizite Vertragsannahme seitens GRUBER durch die Übermittlung einer entsprechenden textförmlichen Auftragsbestätigung von GRUBER an den Kunden zustande. Die Übermittlung der textförmlichen Auftragsbestätigung von GRUBER an den Kunden kann dabei an die vom Kunden bei der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen. Vor Übermittlung der Auftragsbestätigung durch GRUBER an den Kunden bleibt das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf und die Lieferung der Waren für GRUBER unverbindlich. Das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf und die Lieferung der Waren erlischt, wenn es von GRUBER nicht innerhalb von drei Werktagen nach Abgabe der verbindlichen Bestellung angenommen wird. Werktage in diesem Sinne sind sind alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen am Sitz von GRUBER (73105 Dürnau).

 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher und die Folgen bei Ausübung des Widerrufsrechts

Kunden, die Verbraucher sind, steht für alle Verträge die zwischen dem Kunden und GRUBER über den Online-Shop geschlossen wurden/werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Sofern Sie als Kunde von GRUBER Verbraucher sind, haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht:

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gruber GmbH, Daimlerstr. 1, 73105 Dürnau, Deutschland / Fon: +49(0)7614–146616 / E-Mail: info@gruber-metallbau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (§ 3 Abs. 4) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

     

  2. Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  3. Nichtbestehen des Widerrufsrechts 

    (a) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

    (b) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 

    (c) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.  

  4. Erklärung des Widerrufs
    Zur Erklärung des Widerrufs können Sie folgendes Formular verwenden:

    - An: Gruber GmbH, Daimlerstr. 1, 73105 Dürnau – Deutschland / Fon: +49(0)7164-146616 / E-Mail: info@gruber-metallbau.de

    - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

    - Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    - Name des/der Verbraucher(s)

    - Anschrift des/der Verbraucher(s)

    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

    - Datum

    _________________

    (*) Unzutreffendes streichen

 

§ 4 Vertragstextspeicherung 

  1. Der Vertragstext wird durch GRUBER gespeichert. Er ist für Kunden mit einem Kundenkonto über den internen Kundenbereich auch nach dem Absenden einer Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt auf der Website im Online-Shop unter der Rubrik „Ihr Konto“ durch Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.

     

§ 5 Preise / Liefer- und Versandkosten / Zahlungsarten / Fälligkeit

  1. Die im Online-Shop zu den präsentierten Produkten angegebenen Preise verstehen sich jeweils inklusive Mehrwertsteuer jedoch zuzüglich Versandkosten. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen/Zahlungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. 

  2. Die Höhe bzw. die Einzelheiten zur Berechnung der Höhe der jeweils anfallenden Versandkosten werden beim präsentierten Produkt im Online-Shop gesondert angegeben. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. 

  3. GRUBER akzeptiert die im Rahmen des Online-Shops angeführten und dem Kunden dort zur Auswahl gestellten Zahlungsarten. Dem Kunden steht insoweit ein Wahlrecht bezüglich der zur Auswahl gestellten Zahlungsarten zu. Die Zahlung des Kaufpreises sowie der Versandkosten ist mit Rechnungserhalt sofort zur Zahlung fällig. 

     

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

  1. Soweit zwischen dem Kunden und GRUBER nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Ware auf dem Versandweg ausschließlich an die, vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden gemäß § 5 Abs. 2 dieser AGB. GRUBER ist berechtigt, die Waren in Teillieferungen zu versenden. Des Weiteren ist GRUBER berechtigt, sich für die Lieferung von Waren Erfüllungsgehilfen (Spediteuren, Frachtführer, Transportunternehmen etc.) zu bedienen (im Folgenden: „Transportunternehmen“).

  2. Angaben zu Lieferfristen von GRUBER sind unverbindlich, sofern GRUBER nicht ausdrücklich einen verbindlichen Liefertermin zusagt. GRUBER verpflichtet sich jedoch – ungeachtet der vom Kunden gewählten Zahlungsart – die Waren innerhalb von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages zwischen GRUBER und dem Kunden an das, mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen zu übergeben oder – sofern die Lieferung von GRUBER selbst ausgeführt wird – die Ware innerhalb von zwei Werktagen an den Kunden auf den Weg zu bringen. Die regelmäßige Auslieferungsdauer nach Übergabe der Waren an das Transportunternehmen bzw. nach dem auf den Weg bringen durch GRUBER beträgt zwei weitere Kalendertage. Die Auslieferung der Waren durch ein beauftragtes Transportunternehmen kann jedoch im Einzelfall eine kürzere oder längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Form eines Verzugsschadens durch den Kunden ist deshalb bis zum Ablauf von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss ausgeschlossen, wenn die Lieferung der Ware durch ein von GRUBER beauftragtes Transportunternehmen ausgeführt wird. Werktage im Sinne der vorstehenden Regelung sind alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen am Sitz von GRUBER (73105 Dürnau). Die Möglichkeit zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden aus einem anderen Grund bleibt hiervon unberührt. 

  3. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Kunden angeliefert, wird der Kunde darum gebeten, diese Transportschäden beim Transportunternehmen sofort zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit GRUBER aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für den Kunden jedoch keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere dessen Gewährleistungsansprüche. Der Kunde unterstützt GRUBER durch die Reklamation/Kontaktaufnahme lediglich dabei, etwaige Ansprüche von GRUBER gegen das Transportunternehmen geltend machen zu können.

  4. Die Übergabe der gekauften Waren erfolgt – sofern mit GRUBER nichts Abweichendes vereinbart wurde – mit Übergabe der gekauften Waren an der Grundstücksgrenze der vom Kunden benannten Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn der Kunde die Ware durch GRUBER oder dessen Transportunternehmen übergeben bekommen hat. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Ein Annahmeverzug des Kunden besteht dann, wenn eine ordnungsgemäße und rechtzeitig angebotene Leistung von GRUBER vom Kunden nicht angenommen oder die Annahme verweigert wird. 

     

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an den von GRUBER verkauften Waren bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von GRUBER (sog. Eigentumsvorbehalt). 

     

§ 8 Rechte bei Mängeln der Ware (Gewährleistung) 

  1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich grundsätzlich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden zwei Jahre. Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GRUBER, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sonderbestimmungen des § 478 BGB und die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.

     

§ 9 Hinweis zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

  1. Im Falle von Streitfragen bietet die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Diese OS-Plattform erreichen Sie über folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

     

§ 10 Hinweis nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

  1. GRUBER ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

     

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Für alle Vertragsverhältnisse mit GRUBER gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt jedoch nicht, wenn hierdurch zwingende Schutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt werden. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 

  2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages im Allgemeinen nicht berührt. 

     

GRUBER GMBH
vertreten durch die Geschäftsführung: Harald Gruber
Daimlerstr. 1, 73105 Dürnau / Deutschland
Fon: +49(0)7164-146616
E-Mail: info@gruber-metallbau.de
Handelsregister: Registergericht Ulm, HRB 533576
USt-Ident.Nr.: DE 222601128